Die Vogelschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979) trat 1979 in Kraft und regelt den Schutz der wildlebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume in der Europäischen Union und den Einrichtungen Europäischer Vogelschutzgebiete. Aktuell gilt die Richtlinie in der Fassung 2009/147/EG. Mit dieser Richtlinie haben sich die Mitgliedstaaten der EU (damals EWG) zur Einschränkung und Kontrolle der Jagd ebenso wie zur Verwaltung von Vogelschutzgebieten als eine wesentliche Maßnahme zur Erhaltung, Wiederherstellung bzw. Neuschaffung der Lebensräume wildlebender Vogelarten verpflichtet.

Die Schutzgebiete des Programms werden Europäisches Vogelschutzgebiet (EVG), Besonderes Schutzgebiet (BSG) oder Special Protection Area (SPA) genannt.

Jagd und Vogelfang

Die Jagd auf Singvögel gab in den 1970er Jahren den Anstoß für die EU-Vogelschutzrichtlinie. Damals wurden Zugvögel z. B. in Belgien, Frankreich und Italien zu Millionen mit Netzen, Leimruten, Fallen und automatischen Waffen gefangen und gejagt. Seit der Verabschiedung der Richtlinie ist die Verwendung von Vogelfallen jeder Art in der EU verboten – Ausnahmen sind nur möglich, wenn es „keine andere zufriedenstellende Lösung“ gibt und wenn die Ausnahme nur „geringe Mengen“ von Exemplaren einer Art betrifft. Diese wenig klaren Vorgaben nutzen vor allem Länder wie Frankreich und Malta für die Freigabe von Vogelfallen zum Fang Hunderttausender Singvögel. Die Richtlinie zählt in verschieden Anhängen auf, welche Vogelarten von besonderer Bedeutung sind, welche besonderen Schutz bedürfen und welche Arten bejagt werden dürfen. Der Anhang II listet 82 Vogelarten auf, von denen 24 in der gesamten EU geschossen werden dürfen. Die restlichen 58 dürfen nur in jenen Ländern bejagt werden, die dies bei der Kommission beantragt haben. Alle anderen europäischen Vogelarten dürfen nicht den nationalen Jagdgesetzen unterliegen, stehen also europaweit unter Schutz.

Die Vogelschutzrichtlinie untersagt weiterhin die Jagd während der Brut- und Aufzuchtzeiten, die Jagd während des Rückzuges zu den Brutgebieten, das Zerstören bzw. Beschädigen von Nestern, das Sammeln und den Besitz von Eiern sowie absichtliche gravierende Störungen, vor allem zur Brutzeit.

Handel

Prinzipiell ist nach der Vogelschutzrichtlinie der Handel mit sämtlichen europäischen Wildvögeln im lebenden oder toten Zustand beziehungsweise ihren Federn, Eiern und ähnlichem verboten. Einzelne Arten sind jedoch von diesem Verbot ausgenommen, diese werden im Anhang III der Richtlinie aufgelistet. Hierzu zählen vor allem die häufigeren regulär jagdbaren Vogelarten, vornehmlich Enten- und Hühnervögel.

Probleme

Die Verabschiedung der EU-Vogelschutzrichtlinie im Jahr 1979 hat den Natur- und Vogelschutz in Europa ein großes Stück vorangebracht. Fast sämtliche Festsetzungen in der Richtlinie wurden inzwischen in die nationalen Gesetze aufgenommen. Probleme stellen zahllose Ausnahmen sowie die Umsetzung der gesetzlichen Regeln dar: Viele Länder, wie beispielsweise Frankreich, erlauben weiterhin den Einsatz eigentlich verbotener Vogelfallen aus traditionellen Gründen, genehmigen so wie Malta die eigentlich untersagte Jagd zur Frühlingszeit oder geben – wie Italien – eigentlich geschützte Arten zum Abschuss frei. Oft muss die Europäische Kommission in langwierigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof die Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie durchsetzen. Eine Kontrolle der Jagd- und Vogelfangverbote funktioniert in vielen Ländern bis heute nicht.

Zudem läuft die Unterschutzstellung der für den Vogelzug bedeutsamen Zugrouten sowie die Ausweisung von Schutzgebieten für die besonders schutzwürdigen Arten nur sehr schleppend. Mit den nach wissenschaftlichen Kriterien identifizierten Important Bird Areas (IBAs) hat BirdLife International, der Dachverband des NABU, allerdings für alle Mitgliedstaaten der EU (und inzwischen weltweit) Vorschläge vorgelegt, die die Mitgliedstaaten nach einschlägiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als Referenz für die Auswahl ihrer Vogelschutzgebiete heranziehen sollen. Im Juni 2007 hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sieben Bundesländer (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg) auch nach fast 30 Jahren immer noch nicht alle erforderlichen Vogelschutzgebiete ausgewiesen hatten (Vertragsverletzungsverfahren 2001/5117). Nach der Meldung noch ausstehender Gebiete wurde dieses Verfahren im Oktober 2009 eingestellt. Damit können die Verpflichtung Deutschlands zur Gebietsmeldung als erfüllt und der Meldeprozess von Vogelschutzgebieten als abgeschlossen gelten.

Literatur

• Text der aktuellen Richtlinie, Stand 2009 mit Verweisen auf andere Sprachen und Versionen (als pdf)
• Text der Richtlinie von 1979, letzter Stand 2008 mit Verweisen auf andere Sprachen und Versionen (als pdf)
• Richtlinie 79/409/EWG (Stand 1. Januar 2007) sowie aktuelle Fassung: Richtlinie 2009/147/EG (Stand 30. November 2009)

• A. Ssymank, U. Hauke, C. Rückriem und E. Schröder unter Mitarbeit von D. Messer: Das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000. BfN-Handbuch zur Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie. Schriftenreihe für Landschaftspflege und Naturschutz Bd. 53, 1998. 560 Seiten. ISBN 3-89624-113-3
• M. Gellermann: Natura 2000. Europäisches Habitatschutzrecht und seine Durchführung in der Bundesrepublik Deutschland. Schriftenreihe Natur und Recht. Band 4, 2. Auflage. Blackwell, Berlin und Wien 2001, 293 Seiten.
• C. Mayr: 25 Jahre EG-Vogelschutzrichtlinie in Deutschland – Bilanz und Ausblick. Natur und Landschaft 79, Heft 8, 2004; S. 364–370.
• C. Mayr: Jubilarin in den besten Jahren. Nationalpark, Heft 4, 2008: 30 – 33.
• J.-H. Meyer: Zivilgesellschaftliche Mobilisierung und die frühe europäische Umweltpolitik. Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften von 1979. In: Themenportal Europäische Geschichte (2013), URL: http://www.europa.clio-online.de/2013/Article=588.
• Bundesamt für Naturschutz, http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/monitoring/statusreport2009_ebook.pdf PDF; 7,0 MB, Vögel in Deutschland 2009, S. 68 2009, 15. Februar 2010

Weblinks

• The Birds Directive, ec.europa.eu → Environment (Rechtsquellen und Materialien)
• Datenblatt zur Vogelschutzrichtlinie (englisch)

• Jan-Henrik Meyer: How Birds became Europeans. Bird protection activists cooperating across borders for supranational protection. In: Environment and Society Portal. Arcadia 2013 (englisch)

Einzelnachweise

1. Europäische Kommission, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-09-1651_de.htm Umwelt: Kommission verwarnt Polen und Bulgarien wegen Versäumnissen im Naturschutzbereich und stellt Verfahren gegen Deutschland ein Pressemitteilung, 2013-07-05

http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_79/409/EWG_%C3%BCber_die_Erhaltung_der_wildlebenden_Vogelarten 04.12.2014

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