Im österreichischen Recht wird der Begriff „Warenverkehrsfreiheit“ nicht in der gleichen Weise verwendet wie im deutschen Recht, da dieser Begriff hauptsächlich im Kontext des europäischen Binnenmarkts steht. In Österreich ist die Warenverkehrsfreiheit ein Aspekt der europäischen Grundfreiheiten, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt sind und durch die österreichische Mitgliedschaft in der EU auch in Österreich voll wirksam sind.
Die Warenverkehrsfreiheit umfasst im Wesentlichen das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung, die den Handel behindern könnten. Diese Bestimmungen sind in den Artikeln 28 bis 37 AEUV verankert. In der österreichischen Gesetzgebung selbst gibt es keine spezifischen Bestimmungen, die die Warenverkehrsfreiheit regeln, da diese direkt durch das EU-Recht gesichert wird.
Zentral für die Anwendung der Warenverkehrsfreiheit auf nationaler Ebene in Österreich ist das Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts. Dieses Prinzip besagt, dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht, sofern Widersprüche zwischen beiden bestehen. Daher sind österreichische Gesetze, die im Konflikt mit der Warenverkehrsfreiheit des EU-Rechts stehen, nichtig oder unanwendbar.
Es gibt jedoch nationale Umsetzungsgesetze, deren Ziel es ist, die europäischen Vorgaben zu konkretisieren. Ein Beispiel dafür sind Regelungen im Bereich des Zollrechts, die die nationalen Behörden im Einklang mit EU-Vorschriften anwenden müssen.
In der Praxis bedeutet die Warenverkehrsfreiheit für österreichische Unternehmen und Verbraucher, dass sie Zugang zu einem offenen Binnenmarkt haben, auf dem Waren ohne ungerechtfertigte Hindernisse gehandelt werden können. Dies stärkt den Wettbewerb und trägt zur wirtschaftlichen Integration innerhalb der EU bei.
Insgesamt ist die Warenverkehrsfreiheit ein Grundsatz des EU-Rechts, der auch in Österreich Anwendung findet und maßgeblich zur Förderung des freien Handels im Binnenmarkt beiträgt.
