Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es bestimmten Personen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die Aussage zu verweigern. Im österreichischen Recht ist dies vor allem in der Strafprozessordnung (StPO) und der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
### Strafprozessordnung (StPO)
Gemäß §§ 150 ff StPO haben bestimmte Personen das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Hierzu gehören vor allem nahe Angehörige des Beschuldigten wie Ehepartner, Verlobte, eingetragene Partner oder nahe Verwandte. Auch andere Personen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Beschuldigten haben, können Zeugnisverweigerungsrechte in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus gibt es das berufliche Zeugnisverweigerungsrecht, das gewissen Berufsgruppen wie Ärzten, Anwälten, Verteidigern, Seelsorgern und Journalisten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, die Aussage über Informationen, die ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertraut wurden, zu verweigern (§§ 157 und 158 StPO).
Ein weiterer wichtiger Aspekt des österreichischen Strafrechts ist der Schutz gegen Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare), der darin besteht, dass niemand gezwungen werden kann, sich selbst durch seine Aussage zu belasten (§ 166 StPO).
### Zivilprozessordnung (ZPO)
Im Zivilverfahren wird das Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich gehandhabt. Nach § 321 ZPO besteht das Recht zur Zeugnisverweigerung für Personen, die sich durch die Aussage selbst oder einen nahen Angehörigen belasten würden, oder schneller Gefahr ausgesetzt wären, sich strafgerichtlicher Verfolgung auszusetzen.
Zusätzlich gibt es das sogenannte berufliche Zeugnisverweigerungsrecht, das Berufsträgern vorbehalten ist, die berufsbedingte Geheimnisse bewahren müssen, z.B. Ärzte, Rechtsanwälte oder Notare. Auch hier gelten ähnliche Regeln wie im Strafprozess, sodass solche Berufsgeheimnisse unter bestimmten Umständen nicht offenbart werden müssen.
### Zusammenfassung
Das österreichische Recht sieht also umfassende Regelungen für das Zeugnisverweigerungsrecht vor, sowohl zum Schutz privater Interessen als auch im Interesse der Wahrung beruflicher Geheimnisse. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Personen nicht gegen sich selbst oder ihre nahen Angehörigen aussagen müssen und schützen gleichzeitig sensible Informationen, die Berufsgeheimnisträgern anvertraut wurden.
