Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

September 9, 2024
10:22

OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“

Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und beurteilt die konkrete Aufmachung des Getränks als irreführend, weil Limette und Minze bloß in Form von natürlichen Aromen beigesetzt waren.

Eine ansprechende Verpackungsaufmachung ist die beste Werbung für den Inhalt. Den rechtlichen Rahmen für (zulässige) Produktaufmachungen hat der Oberste Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung geschärft.Streitpunkt war das von Coca Cola hergestellte und von Römerquelle vertriebene Erfrischungsgetränk „Römerquelle bio limo leicht“. Am Frontetikett sind eine Limette, vier Minzblätter und eine aufgeschnittene Zitrone naturgetreu abgebildet. Ins Auge fallen außerdem der Schriftzug „bio limo leicht“ und „zitrone limette minze“. Auf der Webseite von Römerquelle und von zwei Supermärkten wurde das Getränk mit folgenden Beschreibungen beworben: „Ihr Fruchtanteil besteht aus Obst aus biologischem Anbau“ und „Die Kombination aus prickelndem Römerquelle Mineralwasser und Anteilen biologisch angebauter Zitrone, Limette und Minze“. Jedoch: Der Minzgeschmack wird lediglich durch natürliches Minzaroma erzeugt, der Limettengeschmack durch eine Mischung aus Zitrusfrüchte-Aromen, die nur zu einem untergeordneten Teil aus natürlichem Limettenaroma besteht.Der VKI sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung, Coca Cola und Römerquelle hielten dem entgegen, dass das Produkt immerhin Aromen aus den abgebildeten Früchten enthalte.Der OGH bestätigte die Rechtsansicht des VKI nun: Die gesamte Aufmachung erwecke den Eindruck eines selbstgemachten, naturbelassenen Erfrischungsgetränks und suggeriere eine Rezeptur mit wenigen Zutaten in minimal verarbeiteter Form. Das streitgegenständliche Erfrischungsgetränk erfülle diese Erwartungshaltung nicht, insbesondere wenn der Limettengeschmack nur durch ein Zitrusfrüchte-Aromen-Gemisch aus vorwiegend anderen Zutaten als Limette gewonnen werde.„Das Urteil bringt erfreuliche Klarstellung und zeigt deutlich, dass insbesondere Aufmachungen mit der naturgetreuen Abbildung von Früchten hohe Erwartungen hervorrufen“, kommentiert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI, das Urteil. „Die bloße Beimengung von Aromen, die aus abgebildeten Früchten gewonnen werden, reicht mitunter nicht aus, den Erwartungen gerecht zu werden.“Deutlich stellt der OGH auch klar, dass für die Beurteilung der Irreführungseignung einer Produktaufmachung weiterhin die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu „Teekanne“ maßgeblich sei. Demnach beseitigt ein richtiges Zutatenverzeichnis die Irreführungseignung einer Aufmachung nicht. Anders als von den Beklagten argumentiert, ist diese Entscheidung auch nicht durch eine aktuellere EuGH-Entscheidung (EuGH C-595/21) überholt, in der es um die Deklaration einer Ersatzzutat ging.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at/Roemerquelle072024.

Kanzlei-Empfehlung

5,0

Orsini und Rosenberg & Striessnig Rechtsanwälte

5,0

Mag.

Agrar- und Forstrecht, Agrarrecht, Allg. Zivil- und Wirtschaftsrechtspraxis, Allgemeines Zivil- und Handelsrecht, Allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht, Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Amtshaftungsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsrecht, Architekten-, Architektenhaftpflichtrecht, Architektenrecht, Bau-, Bau- u. Bauvertragsrecht, Bau- und Architektenrecht, Bau- und Bauträgervertragsrecht, Bau- und Wohnrecht, Bäuerliche Übergaben, Baumängelrecht, Bauprodukterecht, Baurecht, Baurecht / Verwaltungsrecht, Baurecht & Bauträgerrecht, Baurecht und Raumordnung, Baustreitigkeiten, Bauträger-, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauwerksvertragsrecht, Bauvertrags- und Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauvertragsrecht und Claimmanagement, Denkmalschutz, Enteignungsrecht, Erb- und Familienrecht, Erbrecht, Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familien- und Erbrecht, Fischereirecht, Forstrecht, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht, Grundverkehrsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Immobilien- und Immobilienvertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienrecht, Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht, Jagdrecht, Land- und Forstwirtschaft, Landpachtrecht, Landwirtschaftsrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Liegenschaftsbewertungsrecht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftsvertragsrecht, Litigation (Zivil- und Strafprozessrecht), Maklerrecht, Miet- und Hausverwaltungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Miet- und Wohnrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Nachbar- und Immobilienrecht, Nachbarrecht, ÖNORMEN, Private Clients, Produkthaftung, Prozeßführung, Prozessführung in Zivil- und Strafsachen, Prozessrecht, Raumordnung, Raumordnungs- und Baurecht, Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe, Schadenersatz-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel, Schadenersatzrecht, Start-Up-Beratung, Übergabsverträge, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht, Vermögensteilungen, Vertrags- und Testamentserrichtung, Vertragserrichtung/Treuhandabwicklung, Vertragserrichtungen, Vertragsgestaltung für Windparks u.Ä., Vertragsgestaltung und -abwicklung, Vertragsrecht, Vertretung vor Gericht und Schiedsgerichten, Vertretung vor VfGH und VwGH, Wasserrecht, Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht, Wohn- und Liegenschaftsrecht, Wohnungs- und Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht, Zivilrecht

Mag.

Agrar- und Forstrecht, Agrarrecht, Allg. Zivil- und Wirtschaftsrechtspraxis, Allgemeines Zivil- und Handelsrecht, Allgemeines Zivil- und Unternehmensrecht, Allgemeines Zivil- und Verwaltungsrecht, Allgemeines Zivilrecht, Amtshaftungsrecht, Anfechtungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsrecht, Architekten-, Architektenhaftpflichtrecht, Architektenrecht, Bau-, Bau- u. Bauvertragsrecht, Bau- und Architektenrecht, Bau- und Bauträgervertragsrecht, Bau- und Wohnrecht, Bäuerliche Übergaben, Baumängelrecht, Bauprodukterecht, Baurecht, Baurecht / Verwaltungsrecht, Baurecht & Bauträgerrecht, Baurecht und Raumordnung, Baustreitigkeiten, Bauträger-, Bauträgerrecht, Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauträgervertragsrecht, Bauvertrags- und Bauwerksvertragsrecht, Bauvertrags- und Vergaberecht, Bauvertragsrecht, Bauvertragsrecht und Claimmanagement, Denkmalschutz, Enteignungsrecht, Erb- und Familienrecht, Erbrecht, Erbrecht und Verlassenschaftsabhandlungen, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familien- und Erbrecht, Fischereirecht, Forstrecht, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsgründungen, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsrecht/ Wirtschaftsrecht, Grundverkehrsrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Immobilien- und Immobilienvertragsrecht, Immobilienmaklerrecht, Immobilienrecht, Immobilienrecht - Miet- und Wohnrecht, Jagdrecht, Land- und Forstwirtschaft, Landpachtrecht, Landwirtschaftsrecht, Liegenschafts- und Immobilienrecht, Liegenschaftsbewertungsrecht, Liegenschaftsrecht, Liegenschaftsvertragsrecht, Litigation (Zivil- und Strafprozessrecht), Maklerrecht, Miet- und Hausverwaltungsrecht, Miet- und Pachtrecht, Miet- und Wohnrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Miet- und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Nachbar- und Immobilienrecht, Nachbarrecht, ÖNORMEN, Private Clients, Produkthaftung, Prozeßführung, Prozessführung in Zivil- und Strafsachen, Prozessrecht, Raumordnung, Raumordnungs- und Baurecht, Rechtsberatung f. Klein- u. Mittelbetriebe, Schadenersatz-, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Schadenersatz/Gewährleistung insb. Baumängel, Schadenersatzrecht, Start-Up-Beratung, Übergabsverträge, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Unternehmensrecht, Vermögensteilungen, Vertrags- und Testamentserrichtung, Vertragserrichtung/Treuhandabwicklung, Vertragserrichtungen, Vertragsgestaltung für Windparks u.Ä., Vertragsgestaltung und -abwicklung, Vertragsrecht, Vertretung vor Gericht und Schiedsgerichten, Vertretung vor VfGH und VwGH, Wasserrecht, Wirtschafts- und Liegenschaftsrecht, Wohn- und Liegenschaftsrecht, Wohnungs- und Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentums- und Liegenschaftsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht, Zivil- und Zivilprozeßrecht, Zivilrecht

Videos

Was bedeutet der Rechtsbegriff “Schwellenwert”?

Podcast

Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

Teilen

Kanzlei-Empfehlung

Wolfgang Andreas ORSINI UND ROSENBERG

Wolfgang Andreas ORSINI UND ROSENBERG

Videos

Was bedeutet der Rechtsbegriff “Schwellenwert”?

Podcast

Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Chatbox aufmachen

Problem schildern

Zurücklehnen

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden